Haushalt 2026: Was Memmingen jetzt braucht – und warum Ehrlichkeit zählt

Haushaltsrede 2026 – GRÜNE/LINKE – Joachim Linse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsberatungen sind der Moment, in dem wir als Stadtrat zeigen müssen, ob wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur für die Zukunft, sondern für die Gegenwart unserer Stadt. Denn die Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken sofort: in unseren Schulen, in unseren sozialen Einrichtungen, in unserer Infrastruktur, in unserem Alltag.

Ich möchte eines klar sagen: Die Verwaltung hat in diesem Jahr Außergewöhnliches geleistet. Die Haushaltsanmeldungen zeigten ein Defizit von über 13 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Durch intensive Optimierungsmaßnahmen wurde dieser Wert nicht nur ausgeglichen, sondern auf die notwendigen rund 4 Millionen Euro Zuführung verbessert. Das ist eine enorme Leistung und dafür gebührt der Verwaltung unser aufrichtiger Dank.

Memmingen steht gut da und trotzdem unter Druck.
Wir sind eine Kommune mit hoher Steuerkraft, bayernweit in der Spitzengruppe. Doch diese Stärke schützt uns nicht vor den Entwicklungen, die auf uns zukommen. Wenn wir unsere Ausgabenstrukturen nicht anpassen, steuern wir auf eine Verschuldung abseits von Gut und Böse zu. Hinzu kommen der Bau des neuen Klinikums und die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, zwei Projekte, die wir aus voller Überzeugung unterstützen.

Aber wir müssen ehrlich sein: Die finanziellen Belastungen, die daraus entstehen, sind in den bisherigen Planungen noch nicht vollständig abgebildet. Dass wir seit letztem Jahr ein Konsolidierungspapier vorlegen müssen, ist ein deutliches Signal der Regierung von Schwaben: Achtung, ihr seid auf einem Weg, der ohne Gegensteuern riskant werden kann.

Wir als Stadtrat, und das möchte ich ausdrücklich betonen, bemühen uns seit drei Jahren in intensiven Klausuren darum, Einsparmöglichkeiten zu finden. Wir haben viele Positionen gedreht und gewendet, wir haben diskutiert, abgewogen, gestrichen, priorisiert. Und trotzdem müssen wir feststellen: Es gelingt nicht in ausreichendem Maße. Nicht, weil wir uns nicht anstrengen. Sondern weil die strukturellen Belastungen schneller wachsen als unsere Spielräume.

Diese Situation betrifft nicht nur uns.
Am 28. Oktober 2025 haben die Kämmerer der bayerischer Städte München, Regensburg, Coburg, Würzburg, Nürnberg und Ansbach einen gemeinsamen Appell an Freistaat und Bund gerichtet: „Kommunalfinanzen am Limit – Bayerische Kommunen an den Grenzen der Leistungsfähigkeit.“

Dieser Appell zeigt: Wir sind nicht allein.

Und zur Wahrheit gehört eben auch: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung. Mehr Geld. Mehr Verlässlichkeit. Mehr Handlungsspielraum. Damit sie weiter arbeitsfähig bleiben und Investitionen tätigen können.

Wenn wir über Investitionen sprechen, dann sprechen wir auch über unsere Schulen. Der Sanierungsstau ist enorm und seit Jahren bekannt. Und es ist ein starkes Zeichen, dass der Stadtrat hier geschlossen sagt: Wir halten an diesen Sanierungen fest. Dabei geht es nicht nur um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre Gegenwart. Kinder haben heute, hier und jetzt, gute Lernbedingungen verdient, zweckfrei, ohne Hintergedanken, ohne dass wir ihnen erst eine Verantwortung für morgen zuschieben.Und es geht auch um uns alle: Wir beschließen diesen Haushalt nicht nur für kommende Generationen, sondern für die Lebensqualität unserer Stadt in den nächsten Jahren.

Wir wissen, wie viele Unwägbarkeiten durch geopolitische Krisen und außerstädtische Entwicklungen im Raum stehen. Und wir wissen, dass niemand in diesem Saal leichtfertig entscheidet. Deshalb tragen wir diesen Haushalt mit, aber mit offenen Augen und mit klaren Erwartungen an die kommenden Jahre.

Ein Punkt beschäftigt uns jedoch zunehmend. In nichtöffentlichen Sitzungen herrscht oft große Einigkeit:

„Ja, WIR müssen sparen.“ „Ja, WIR müssen Prioritäten setzen.“ „Ja, WIR müssen Entscheidungen treffen, die nicht jedem gefallen.“ Wir als GRÜNE/LINKE stehen zu dieser Verantwortung. Wir gehen raus, wir sprechen mit den betroffenen Menschen, wir erklären die Lage. Und wir erleben oft: Wenn man ehrlich ist, wenn man die Zwickmühle erklärt, dann verstehen viele Bürgerinnen und Bürger das.

Aber wir erleben auch: Sobald der Gegenwind stärker wird, springen Ratsmitglieder oder ganze Fraktionen regelmäßig ab. Dann wird Verantwortung verschoben, statt übernommen. Dann werden lieber der Oberbürgermeister oder die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu machen, damit man anschließend mit dem Finger auf sie zeigen kann. Dann wird politisches Kalkül über gemeinsames Handeln gestellt.

Verantwortung ist aber kein Spielball. Und sie ist auch kein Wettbewerb darum, wer am Ende am beliebtesten dasteht. Wenn wir wollen, dass die Menschen unsere Entscheidungen nachvollziehen, müssen wir auch klarer zeigen, wo wir sie unterstützen. Beispiele gibt es genug und entgegen der Wahrnehmung eben auch beim Schwimmwerk, den Elternbeiträgen in den Kitas und zahlreichen anderen sozialen und kulturellen Projekten. Diese Maßnahmen sind wichtig und sie verdienen es, sichtbar gemacht zu werden.

Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage dafür, dass schwierige Entscheidungen akzeptiert werden. Wir als Fraktionsgemeinschaft GRÜNE/LINKE sind bereit, diese Verantwortung zu tragen. Auch dann, wenn es unbequem wird. Auch dann, wenn es Gegenwind gibt. Auch dann, wenn es einfacher wäre, sich wegzuducken.

Denn eines ist klar: Ein Haushalt ist kein Wohlfühlpapier. Er ist ein Ausdruck unseres gemeinsamen Willens, diese Stadt gut zu führen, HEUTE und MORGEN.

Vielen Dank.