Grün-Linke Stadtratsfraktion initiiert überfraktionellen Antrag auf Klima-Sondersitzung
Im Dezember 2022 wurde vom Memminger Stadtrat mehrheitlich ein umfangreiches Klimaschutzkonzept verabschiedet, das über 50 Maßnahmen zum Klimaschutz vor Ort beinhaltet.
40 davon sollten bereits 2023 beginnen. Da im aktuellen Haushaltsentwurf jedoch explizit nur Mittel für eine Maßnahme eingeplant sind und auch der Personalplan keine Stelle vorsieht, wurde auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden der Grün-Linken Stadtratsfraktion, Prof. Dr. Dieter Buchberger, nun ein Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. 19 Mitglieder aller Fraktionen unterzeichneten diesen Antrag, so dass nun nach §46 der Bayerischen Gemeindeordnung eine zusätzliche Stadtratssitzung stattfinden wird, die sich mit der konkreten Beschreibung der einzelnen, geplanten Maßnahmen (Leitung, Aufsicht, Zeit- und Kostenaufwand, Planungsraster, Festlegung messbarer Ziele) befassen soll.
(MOS)