Die Liste der unbehandelten Anträge im Stadtrat Memmingen ist lang – sehr lang. Es sind 32 offene Anträge von Stadträt*innen und verschiedenen Fraktionen, die bis in Jahr 2017 zurückreichen. Sie befassen sich bspw. mit Öffnungszeiten und Verbesserungen für unser Hallenbad, der Sanierung unserer Schulen oder die gerechte Bezahlung von städtischen Mitarbeiter*innen und reichen bis zu Einrichtung und Neubau einer Unterkunft für Wohnungslose.
Anträge sind die einzige Möglichkeit, wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger oder dringliche Themen der Rät*innen auf die Agenda des Stadtrates zu setzen und somit Entscheidungen herbeizuführen, die für das Wohl der Bürger*innen und die Zukunft der Stadt notwendig sind. Daher regelt eine verbindliche Satzung, bis wann Anträge zu befassen sind – nämlich innerhalb von 3 Monaten.
Damit die Demokratie in unserer Stadt auflebt und dieser Missstand behoben wird, haben wir aktuell zwei Bürger*innen-Anträge initiiert. Mit Eurer/Ihrer Unterstützung soll der Bürgerantrag zur Befassung der offenen Anträge bewirken, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung die offenen Anträge unverzüglich auf die Tagesordnung setzen und sie vom Stadtrat bis Ende April 2020 behandelt werden.
Der 2. Antrag befasst sich mit Solaranlagen auf unseren öffentlichen Gebäuden. Die Stadt verfügt über große freie Dachflächen, z.B. auf Hallen. Mindestens 2 größere PV-Anlagen mit etwa 2 MW könnten errichtet werden und die Energiewende vor Ort mit gutem kommunalem Beispiel voranbringen. Wir möchten zudem, dass die Bürger*innen über eine Energiegenossenschaft finanziell an den Anlagen und somit auch an der Rendite beteiligt werden. Je mehr Dächer bebaut werden, desto besser.