Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger für die Stadtratssitzung am 09. März 2020:

Es gilt das gesprochene Wort.

Wir beginnen unsere Stellungnahme zum Haushalt mit einem Dank. Dank an alle, die mit der Aufstellung des Haushalts beschäftigt waren, Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, im Bauhof, in der Stadtgärtnerei, in den Schulen, Kindergärten und Sportanlagen, in den Stadtwerken und im Klinikum und vor allem Dank an die Bürgerschaft und die Unternehmen, die durch die Zahlungen der verschiedenen Steuern den Haushalt finanzieren. Ein Dank gilt auch unserem Oberbürgermeister für die schöne Darstellung unseres Haushalts in der herauskam, dass MM eine prosperierende Stadt ist. Dank an den Finanzreferenten, Stadtrat Gutermann, für die Rede die alle Fraktionen mitnahm und einen Blick in die Zukunft öffnete. Dank auch an den Kollegen Matthias Ressler für den flammenden Appell gegen rechts. Noch zu seinem Vermerk zu unserem Bürgerantrag… Wir haben gehört, was in der Fraktionsführerrunde besprochen wurde, aber da war unser Bürgerantrag schon lange auf dem Weg. Was die anderen Vorredner angeht, kann ich mich vielen positiven Bewertungen von Projekten anschließen.

Wir leben gerne hier und stimmen gerne dem Buskonzept, dem Bad und vielen anderen guten Dingen zu. Wir freuen uns auch, dass unser Antrag zum Klimaschutz und zur Einstellung eines Klimamanagers angenommen wurde. Der Einstieg in die Lösung der Probleme des Klinikums war ebenso ein wichtiger Schritt.
Allerdings sind wir der Meinung, dass wichtige Einnahmequellen nicht erschlossen wurden und einige wichtige Ausgaben nicht getätigt wurden.

Beim Schreiben dieser Rede sind unserem Fraktionsvorsitzenden Bernhard Thrul einige Dinge von vor 3 Jahren untergekommen, die hier kurz wiederholt werden sollen:

„Vielleicht ist es unter dem künftigen Oberbürgermeister (also dem jetzigen) möglich, das Hallenbad am Sonntagnachmittag zu öffnen.“

„Immerhin hat der Stadtrat in der Haushaltsklausur 2012 einstimmig für eine Sanierung der Edith-Stein-Schule gestimmt.“

„Die Unterkunft im Erlenweg steht nicht nur örtlich abseits unserer Gesellschaft. Dort überlassen wir in beliebiger Unordnung die Menschen mit all ihren Problemen sich selbst und sind froh, nichts sehen zu müssen. Weg damit!“

8 Jahre nach dem Beschluss pro Edith-Stein stehen nun zumindest die Signale auf Go, darüber freuen wir uns. Doch andere Dinge darben weiterhin.

Für die Öffnungszeiten im Hallenbad ist weiterhin keinerlei Änderung, weder am Sonntag, noch an Feiertagen noch abends vorgesehen.

Für die Bewohnerschaft des Erlenwegs bleibt es beim Erlenweg.

Rein formal ist dieser Haushalt aus unserer Sicht rechtswidrig, da die geltende Satzung des Stadtrats Memmingen vom Mai 2014 nicht eingehalten wird. Bei weitem rechtzeitig gestellte haushaltsrelevante Anträge werden im Widerspruch zur Satzung nicht behandelt.
Da geht es zum einen um einen verbindlichen Anteil von Ökolebensmittel in städtischen Kantinendurch die das erfolgreiche Volksbehren „Bienen“ vom letzten Jahr in Memmingen mit Leben erfüllt werden soll.

Zum anderen geht es um ordentliche, bügelbasierte Fahrradabstellplätze in der Stadt.

Schließlich ist es uns ein wichtiges Anliegen, die outgesourcten Mitarbeiterinnen der Reinigungs- und Klinikdienste wieder unter das Dach der Stadt zu holen, um sie vor dem Abstieg in die Altersarmut zu bewahren.

Das unter vielen Mühen entwickelte Stadtbuskonzept kann mit deutlich weniger Geld als nötig zu einem Rohrkrepierer verkommen, denn durch fehlende Werbemittel werden wir nicht den Erfolg haben, den wir uns wünschen. Tue Gutes und rede doch bitte auch darüber! Dazu gehört Geld für gute Werbung und das fehlt im Haushalt. Von alleine fahren die Leute nicht Bus. Eigentlich sollten die jetzt schon Schlange stehen, um eine Jahresticket zu erwerben. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das Buskonzept darüber hinaus auch für die weiteren Jahre nicht durchfinanziert. Ein halbes Konzept ist aber keine Basis für eine dringend notwendige Mobilitätswende.

Uns fehlt ein nach wie vor ein Konzept für unsere Gewerbeflächen. Welche Art von Betrieben wollen wir und welche nicht. Die vorhandenen begrenzten Flächen sollten für hochwertiges Gewerbe und zukunftsfähige Arbeitsplätzen genutzt werden.
die Verwaltung plant seit geraumer Zeit mit viel Zeit und somit Geld ein riesiges Industriegebiet zwischen Amendingen und Heimertingen und will Steinheim von Westen her komplett umklammern. Da sind wir dagegen. Wir gehören jetzt schon zu den Kommunen, die in Bayern an der Spitze beim Flächenverbrauch stehen.
Vor 4 Jahren haben wir die Flughafengrundstücke mitgekauft, Diese wurden bis heute nicht – wie dem Stadtrat versprochen und so beschlossen – in ein interkommunales Gewerbegebiet umgewandelt. Bis heute ist aus diesem Kauf noch kein einziger Cent in die kommunalen Kassen geflossen. Wir vermarkten diese Flächen nicht, sondern haben sie dem Airport überlassen, der sie weiterhin vermarktet. In den Protokollen der Kreistage Oberallgäu und Neu-Ulm ist nachzulesen, dass wir mit beschämenden 6% an den Erlösen unserer Liegenschaften beteiligt werden. Auf Nachfrage vom 9.12.2019 wurden diese Dinge von der eigenen Stadtverwaltung leider nicht mitgeteilt.
Vor wir bestes Ackerland in Steinheim betonieren, wollen wir, dass zunächst unsere Flughafenflächen verwendet werden und endlich die versprochene Rendite einfahren oder brauchen wir das Geld etwa nicht.

Wir haben vorher bereits erwähnt, dass es uns stört, dass unsere Stadtwerke ihre Umsätze zu ca. 80% und ihre Gewinne zu ca. 90% aus dem fossilen Energieträger Gas generieren. Wir freuen uns, dass wir im Industriegebiet Amendingen und seit einigen Monaten auch im Wohnbau in Amendingen und demnächst auch in Dickenreishausen eine weitgehend auf regenerativen Energieträgern beruhende Nahwärmeversorgung haben. Der Firma Müller sei gedankt, dass sie den Mut und die Weitsicht hierfür besaß, lieber aber würden wir den Stadtwerken danken.
Es gibt Beschlüsse aus der Perspektive Memmingen aus dem Jahr 2004 und dem Energiekonzept aus 2012, das wir als Stadt in die Nahwärmeversorgung einsteigen. Nun aber sehen wir lediglich zu, wie unseren Stadtwerken ein Fell nach dem anderen den Stadtbach hinunterschwimmt.
Die Endzeit der fossilen Energieträger wurde von der Weltgemeinschaft 2015 in Paris eingeläutet, in Deutschland durch das Klimaschutzgesetz von November 2019 manifestiert und soll von der EU nun sogar vorgezogen werden. Die Ampel für Gas springt derzeit von Orange auf Rot um. Wir aber haben kein Konzept, wie wir uns zukünftig verhalten wollen und bauen stattdessen einfach weitere Gasleitungen.
Bereits 2030 sollen wir 30% weniger CO2 ausstoßen als heute. Wir haben nicht mehr so viele Reserven im Strommarkt wie in der Vergangenheit und müssen nun in den Gebäudebereich einsteigen.
Positiv finden wir aber die Erweiterung der PV-Anlage auf dem Dach des Parkhauses am Bahnhof. Doch scheint dies die einzige Investition mit guter Rendite für die Finanzen und das Klima zu sein. Dass wir nun auf unseren Antrag hin Ökostrom haben, finden wir ebenfalls gut, doch verwahren wir uns dagegen, dass dieser Strom viel teurer ist. Die Unterschiede liegen im Nomalfall bei wenigen 1/100tel Cent pro kWh. Dass selbst neue Gebäude wie die Feuerwehr in Amendingen allerdings keine Sonnenenergie nutzen, zeigt wie unwichtig das Thema Klima für uns ist. Hätten wir konsequent alle eigenen Gebäude außerhalb der Altstadt nach dem Vorbild der Bürgersolaranlagen bebaut, so könnten wir uns nun über jährliche Einnahmen von rund 1 Million Euro freuen, die sich über die Jahre zu einem Liquiditäts-Überschuss von 10 Millionen Euro addieren würden. Die Kredite wären sogar schon längst abbezahlt, wie die Bürgersolaranlagen zeigen.
Herr Kollege Holetschek hat vorher eingeworfen bei erneuerbaren Energie müsse man bedenken, dass die Wirtschaft evtl. abwandere, wenn der Strom zu teuer würde… Das trifft doch gar nicht zu. Strom aus Erneuerbaren ist heute schon billig und wird immer noch billiger.

Es gibt ein chinesisches Sprichwort: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Wir stehen nicht für Angst und Mauern, sondern für neue Technologien, zukunftsorientierte Wirtschaft und Nachhaltigkeit.


Im Oktober 2019 haben wir beschlossen, dass wir unsere Investitionsentscheidungen nicht mehr nur in Euro bewerten, sondern auch ein klein wenig auf das Klima achten wollen. Davon ist in diesem Haushalt leider nichts zu lesen.

Es gibt Licht und Schatten im Haushalt. Ganz viele Dinge können wir mittragen, doch die Schatten sind sehr nachhaltig. Sie gehen von der Satzungskonformität über die Industriepolitik, den Bodenschutz, den sozialen Bereich und die Zukunft der Stadtwerke bis in den Klimabereich hinein. Daher lehnen wir den Haushalt und die Finanzplanung ebenso wie in den Vorberatungen ab. Doch wir hoffen stark, dass nun zumindest die offenen Anträge abgearbeitet werden, so dass wir nächstes Jahr vielleicht wieder zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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