Dieser Haushalt ist in vielerlei Hinsicht besonders.
Er kommt
1. schon im Februar und ist deutlich übersichtlicher als früher. Dafür bedanken wir uns im Finanzreferat, der Kämmerei und bei allen Mitarbeiter*innen, die daran beteiligt waren.
Dieser Haushalt leitet
2. eine Wende von einem Verschuldungsabbau auf 20 Millionen Euro zu einem Verschuldungsaufbau auf etwa 50 Millionen Euro ein. Vor gut 10 Jahren hat der Stadtrat die – aus unserer Sicht falsche – Entscheidung getroffen, keine Schulden mehr zu machen.
Die Digitalisierung sollte kostenlos mit Richtfunk statt gegen Zuschuss mit Glasfaser gemacht werden. Der Badneubau und Erschließungsmaßnahmen sowie Straßenrenovierungen wie z.B. in der Bismarckstraße wurden trotz niedriger Baukosten geschoben. Diese falsche Sparsamkeit fällt uns nun auf die Füße. Die Baukosten sind in den letzten 10 Jahren um 31% gestiegen. Um den Bürgerzorn wegen verschleppter Erschließungen zu besänftigen mussten wir Zugeständnisse im Umfang von 5 Millionen Euro machen. Der schlechte Internetausbau fällt uns in Schulen und bei der Stadtverwaltung nun mit teuren Notmaßnahmen auf die Füße. Wo in der Verwaltung noch Schreibmaschinen und Addiermaschinen zum Einsatz kommen, ist weder Home-Office noch eine hohe Effizienz möglich.
Unsere Berufsschule bekam nach jahrelangem Kampf neue Maschinen, mit denen wir junge Menschen endlich wieder für High-Tech-Arbeiten ausbilden können.
Das Klinikum schob ein Defizit von über 20 Millionen vor sich her und ist aufgrund seiner veralteten baulichen Strukturen nicht in der Lage, einen verlustfreien Betrieb zu ermöglichen. Wir haben dennoch in den letzten 20 Jahren einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auch in neue Gebäude am Klinikum investiert, statt die Diskussion über einen Neubau zu führen.
Die Personalkosten bei der Stadt stiegen in den letzten 5 Jahren um über 20% und somit um ein Vielfaches der Inflationsrate. Leider hielten unsere Einnahmen hier schon seit längerem nicht mehr Stand und es wurde auf Kosten der Substanz gespart, wie die überfälligen großen Schulsanierungen, die Situation am Klinikum und die Bäder zeigen.
In dieser Situation kam die Corona-Pandemie, die allerdings – auch dank staatlicher Hilfen – bisher keine dramatischen Auswirkungen auf den Haushalt hat. Wir hoffen, dass uns die Gewerbesteuereinnahmen nicht zu stark wegbrechen.
Zusätzlich zur Vergangenheitsbewältigung und der Pandemie kommen aber neue Aufgaben auf uns zu.
Memmingen baut das größte Bad in ganz Schwaben, ein Bad um das uns sogar Augsburg beneidet. Wir Grüne forderten 2019 aus Kostenüberlegungen und im Blick auf unser schönes Freibad eine Sanierung und hätten nicht unbedingt die nun beschlossene große Lösung gebraucht.
Wir verzichten zugunsten des Flughafens auf 94% der eigentlich uns zustehenden Parkgebühren aus unseren Grundstücken am Flughafen.
Es kommt eine Generalsanierung bzw. eher ein Neubau des Klinikums. Vorsorglich haben wir bereits ein Gelände gekauft.
Wir sanieren unsere Stadtmauer, wollen unsere Innenstadt verschönern und ein vernünftiger ÖPNV soll kommen.
Wir hoffen, dass wir das Ulmer Bodenmodell bekommen, um den Wohnraummangel lindern und großflächige Bebauungslücken zukünftig vermeiden zu können. Dies würde helfen die Bodenpreise zu senken, Grundstücke für die Zukunft aufzubewahren und somit auch den Gewerbestandort attraktiver zu machen. Dazu müssen wir beim Geländekauf zunächst mit Millionenbeträgen in Vorleistung gehen.
Der Haushalt zeigt, dass wir aktuell nicht aus eigener Kraft in unsere Zukunft investieren können. Die minimale Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt reicht gerade eben, um unsere Kredittilgungen vorzunehmen. Investitionen müssen fast komplett über Schulden gestemmt werden.
In unserer mittelfristigen Finanzplanung sind die jährlichen Mehrkosten von ca. 1 Millionen Euro für das Buskonzept nicht eingeplant und auch nicht die etwa 15 Millionen Euro, die nach ersten Überlegungen für kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Altstadt erforderlich sind. Dennoch aber planen wir mit einer Verschuldung von 50 Millionen. Auch die Millionen, die uns vielleicht der Erwerb und der Umbau der Kramerzunft anlässlich von 500 Jahre Bauernartikel kosten soll, fehlen.
Wir wollen die Altstadt attraktiver machen und Anreize zur Schaffung von Wohnraum bieten. Dies ist sozial und dient auch unserer Wirtschaft. Eine große Befragung von weit über 3.000 Unternehmen bei unserer Nachbar-IHK in Tübingen/Ulm zeigt, wie wichtig gerade diese sogenannten weichen Standortfaktoren in Zeiten des Fachkräftemangels für die Wirtschaft sind.
Bei der Stadtverwaltung sind Investitionen in die Digitalisierung dringend erforderlich. Z.B. bekommt derzeit noch jede der 40 Stadträt*innen die Sitzungsvorlagen teilweise mehrfach pro Woche durch zwei Fahrer*innen in einem Fahrzeug zugestellt. In den nächsten Wochen soll endlich unser digitales Ratsinformations-System scharf geschaltet werden. Die Digitalisierung muss helfen alle, nicht nur die genannten Verwaltungsabläufe effizienter zu machen. Mitarbeiter*innen sollte auf Wunsch teilweise Home-Office ermöglicht werden, um deren Zufriedenheit zu erhöhen, sowie Mietkosten- und Energiebedarf der Stadtverwaltung zu senken.
Im Bereich Energie sehen wir große Chancen. Hätten wir – wie 2003 diskutiert – alle Dächer im Besitz der Stadt mit PV ausgestattet, so wären – wie bei den Bürgersolaranlagen aus dieser Zeit – seit Jahren alle Schulden abbezahlt und die Stadt hätte daraus Netto-Einnahmen von rund zwanzig Millionen Euro. Die würden dann unser halbes Bad bezahlen. Heute gibt es viel weniger Förderung, doch Investitionen und Contracting können immer noch zu sechsstelligen jährlichen Netto-Einsparungen führen. Hier befruchten sich Ökonomie und Ökologie gegenseitig.
Aber alle Einsparungen werden nicht reichen, um die für unsere Stadt notwendigen Investitionen zu stemmen. Über viele Jahre haben wir unsere Ausgaben erhöht, nun müssen wir auch auf die Einnahmen schauen.
Die mit Abstand größte gestaltbare Einnahmenposition ist die Gewerbesteuer. Memmingen hat mit 330 Punkten den zweitniedrigsten Gewerbesteuerhebesatz aller kreisfreien Städte in Bayern. Städte mit unserer Standortqualität liegen bei einem Hebesatz von weit über 400 %. Selbst unsere Nachbarn in Berkheim und Kirchdorf liegen höher als Memmingen und dennoch baut Liebherr dort Halle um Halle.
Wir müssen uns um die Ansiedlung interessanter Firmen kümmern. Während z.B. Biberach jährlich 100 bis 150 Millionen Gewerbesteuer einnimmt, müssen wir uns mit 30 bis 40 Millionen begnügen. Biberacher Firmen generieren pro ha Grundfläche hohe Umsätze. Wir fordern daher endlich den seit Jahren diskutierten Kriterienkatalog für die Vergabe von Grundstücken und mehr Augenmerk auf die Flächeneffizienz bei der Ansiedlung von Firmen. Die großen Biberacher Firmen haben z.B. alle Parkhäuser. Auch hier könnten wir Ökologie und Ökonomie versöhnen.
Als letztes wollen wir unseren häufig vorgebrachten Wunsch nach einer modernen Buchhaltung, der Doppik, erneuern. Es ist unbestritten, dass wir unsere jetzige missliche Situation früher erkannt und nun eine bessere Diskussionsgrundlage hätten. Wir Stadträt*innen wissen z.B. nicht, was wir besitzen und welche Ausgabenreste noch offen und ggf. verwendbar sind. Da ist es nicht einfach über den Haushalt zu entscheiden.
Im Moment gilt es, die Auswirkungen von Corona zu bewältigen. Wir begrüßen es, dass wir unseren Gastwirten durch starke Gebührennachlässe für Sondernutzungsflächen und insgesamt unseren Gewerbetreibenden auch durch Steuerstundungen durch die schwere Zeit helfen. Für die weniger Begüterten gab es kostenlose FFP2-Masken und auch bei Miet-Notfällen versucht die Stadt Lösungen zu finden. Auch die KiTa-Gebühren wurden nicht im Turnus erhöht. Wir tragen die von der Stadtverwaltung verfügten Corona-Verordnungen mit und appellieren an unsere Mitbürger*innen diese weiter gut einzuhalten. Nur gemeinsam kommen wir durch diese Krise.
Wir danken unserem Oberbürgermeister, der Verwaltung und unseren Kolleg*innen für die fast immer sehr sachlichen Diskussionen. Wir wünschen uns zur Bewältigung unserer großen Herausforderungen mehr Tempo, mehr Mut zu rentierlichen Investitionen und ansonsten mehr zukunftsorientierte Sparsamkeit. Wir wünschen uns zeitnah die Einberufung einer Strukturkommission, die darüber berät, wo wir einsparen oder mehr Einnahmen generieren können, um in der mittelfristigen Planung fehlende Dinge noch umsetzen zu können.
Da in der Sitzung des Finanzausschusses einstimmig beschlossen wurde, dass unser Buskonzept durch Einsparungen oder Mehreinnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden soll, wird die Fraktion Grüne/Linke dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort
Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger